Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma:

Schleifwerkzeuge Hagen

Inh. Siegfried Hagen

Hindenburgstraße 90

78549 Spaichingen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer oder sonstigen Kunden, die Ware von uns beziehen (nachfolgend gemeinsam ausschließlich als Kunden bezeichnet). Sie gelten insbesondere auch für zukünftige abgeschlossene Verträge.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständig berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (auch soweit sie unseren AGBs nicht widersprechen), insbesondere Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich durch eine separate Individualvereinbarung schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss, Lieferzeiten

1. Die Konditionen für unsere Waren (z.B. Preis, Ausstattung, Lieferbarkeit, Lieferzeit, sonstige Spezifikationen, etc.) sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Absendung der Bestellung im Online-Shop schließt der Kunde einen rechtsverbindlichen Vertrag.

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche anzunehmen. Die Annahme erfolgt wahlweise durch ausdrückliche Annahmeerklärung, durch Entgegennahme des Kaufpreises oder durch die Lieferung oder Übergabe der Ware.

4. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.

5. Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn wir die Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich erklären. Ist eine Lieferfrist verbindlich erklärt und wird die Leistung durch unvorhersehbare Hindernisse (höhere Gewalt, Arbeitskampf, Verkehrsstörungen, Rohstoffmängel, unverschuldete Nichtbelieferung durch eigene Lieferanten, etc.) verzögert, verlängert sich diese Frist angemessen. Der Kunde ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf der Nachfrist ausgeübt werden.

6. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen.

7. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde schnellstmöglich informiert. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird zurückerstattet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt im Falle nicht erfüllter Forderungen also auch für bereits bezahlte Waren.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Außerordentliche Verfügungen bei unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, wie Sicherungsübereignungen, Verpfändungen, etc. sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Der Kunde hat uns unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware schriftlich zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Der Kunde hat uns auch von sämtlichen sonstigen Beeinträchtigungen der Ware sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware unverzüglich zu unterrichten. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Im Falle von Zugriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, unsere Rechte bestmöglich zu wahren.

Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern oder zu vermieten. Er tritt uns bereits jetzt - bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche - die ihm durch die Weiterveräußerung oder Vermietung gegen einen Dritten zustehenden Ansprüche zur Sicherheit ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§ 4 Widerrufsklausel bei Fernabsatzverträgen

1. Sofern die Ware aufgrund eines Fernabsatzvertrages geliefert wurde, hat der Verbraucher das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat (1 Monat) nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation liegt im Zweifel dann vor, wenn die Ware nicht im Katalog abgebildet ist oder keiner Katalognummer direkt zugeordnet werden kann.

2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Der Verbraucher trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 € die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einer Bestellung über 40 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

§ 5 Vergütung, Zahlungsverzug

1. Es gilt der angebotene Kaufpreis, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Für den Fall von Sonderaktionen gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Die angegebenen Preise gelten ausschließlich für die angegebenen Mengen und bei Kauf über die Shop-Bestell-Funktion.

2. Gegenüber Verbrauchern sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Verbraucher ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

3. Gegenüber Unternehmern gilt der höhere Preis, wenn sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in der Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht. Liegt dieser Preis 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Unternehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

4. Beim Versendungskauf mittels Paketdienst versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Die Versandkostenpauschalen sind auf der „Info“-Seite im Online-Shop einsehbar. Ab einem Nettoverkaufspreis über 100 € liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kostenlos.

Beim Versendungskauf mittels einer gelten besondere Versandkosten. Diese sind vor dem Kauf anzufragen und beziehen sich auf die tatsächlich anfallenden Kosten.

Der Kaufpreis ist immer per Vorkasse zu entrichten. Wir behalten uns vor, andere Zahlungsbedingungen zu gewähren.

5. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, wird der gesamte Preis zur Zahlung fällig.

6. Wird eine andere Vereinbarung als Vorkasse vereinbart, und gerät der Verbraucher in Verzug, ist die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

7. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen sofort zu Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Vereinbarte Stundungen enden automatisch. Dasselbe gilt, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahren beantragt wird.

8. Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Der Unternehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der auf demselben Vertragsverhältnis beruhende Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurde.

9. Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 6 Gefahrübergang

1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe auf den Verbraucher über.

2. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ausdrückliche etwas anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 7 Gewährleistung

1. Eine Gewähr für die Eignung unserer Waren für den vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck kann nicht übernommen werden. Entsprechende Hinweise, Empfehlungen oder ähnliches erfolgen rechtsunverbindlich und befreien den Unternehmer nicht von eigenen Versuchen und Prüfung en.

2. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass eine öffentliche Äußerung von uns oder des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache seine Kaufentscheidung beeinflussen konnte.

3. Aufgrund ihrer Beschaffenheit und chemischen Zusammensetzung unterliegen bestimmte Waren einer begrenzten Haltbarkeit bzw. Lagerfähigkeit. Genauere Informationen über Haltbarkeit, Lagerfähigkeit und Anwendungszeitraum stellen wir auf Wunsch gerne zur Verfügung. Von Hand gefertigte Muster stimmen nicht 100 % mit der maschinell gelieferten Ware überein. Handels- und marktübliche, sowie unbedeutende Abweichungen zwischen Muster und gelieferter Ware (z.B. Beschaffenheit, Abmessung, Ausführung, Farbe, Stärke, Gewicht, etc.) stellen daher keinen Sachmangel dar. Dasselbe gilt im Falle von Zeichnungen und Maßangaben im Falle von unbedeutenden Abweichungen zwischen Zeichnung und Maßangaben und der gelieferten Ware. Abweichend hiervon liegt im Falle der ausdrücklichen Vereinbarung von Maßgenauigkeit ein Mangel dann vor, wenn die Ware die vereinbarten Toleranzen überschreiten sollte.

Geringfügige Zählfehler oder Auslesemängel, geringfügiger Gewichtsschwund oder sonstige geringfügigen Änderungen in der Beschaffenheit der Ware stellen keine Mängel dar. Bei der Fertigung ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden. Ein Anteil von bis zu 3 % der Gesamtmenge stellt daher keinen Mangel dar und verpflichtet uns nicht zur Nachbesserung oder Nachlieferung.

4. Bei der Lieferung von Waren, insbesondere bei Sonderanfertigungen, behalten wir uns handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten Menge (bis 20 % Abweichung von der bestellten Menge) unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge vor.

5. Bei Vorliegen von Mängeln haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

6. Schlägt die Nacherfüllung mehrmals fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffer 1 und 2 der AGB.

7. Der Verbraucher hat bei Eintreffen der Ware diese unverzüglich auf offensichtliche Schäden an der Verpackung oder an dieser selbst zu untersuchen und offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Anlieferer anzuzeigen.

8. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs aufgrund offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs auf grunderkennbarer Mängel ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt des Vorliegens des Mangels, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

9. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns die Ware zum Zweck der Prüfung und Nachbesserung zuzusenden. Die Ware muss ordnungsgemäß verpackt sein. Die Kosten für die Versendung tragen wir, wenn sich der gerügte Mangel bestätigt, sonst hat der Kunde die Transportkosten zu tragen. Sofern wir Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus Kulanzgründen leisten, trägt der Kunde die Transportkosten. Will er auf die gesetzliche Gewährleistung bestehen, hat er das Kulanzangebot unverzüglich zurückzuweisen.

10. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Die einjährige Gewährleistungsfrist für Unternehmer oder bei gebrauchten Sachen gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder gar Vorsatz vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

11. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränken sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vor hersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen überhaupt nicht.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht etwaige Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

4. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

§ 9 Abtretung

Wir sind berechtigt, sämtliche Forderungen gegenüber dem Kunden, insbesondere Zahlungsansprüche, an Dritte abzutreten. Dies gilt insbesondere auch für Abtretungen zu Finanzierungszwecken.

§ 10 Schriftformerfordernis

1. Anzeigen und Erklärungen des Kunden, insbesondere Mängelrügen, Nachbesserungsverlangen, Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärungen des Rücktritts, Kündigungen, bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird nicht durch das Absenden einer E-Mail gewahrt.

2. Mündliche Erklärungen oder Zusagen unserer Vertreter oder sonstiger Hilfspersonen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

3. Sämtliche Vereinbarungen, insbesondere nachträgliche ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Schleifwerkzeuge Hagen

Inh. Siegfried Hagen

Hindenburgstraße 90

78549 Spaichingen